Mainpost- Artikel: Flagge zeigen gegen Naziaufmarsch am 1. Mai (23.04.10)
Bündnis für Demokratie und Toleranz macht für Teilnahme an Demonstration und Kundgebung gegen Rechtsextreme mobil
Das bunte Bündnis gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai rührt die Werbetrommel und ist mit einer Veranstaltung am Mittwochabend im Naturfreundehaus in die „heiße Mobilisierungsphase“ eingetreten. Wie Cheforganisator, DGB-Regionsvorsitzender Frank Firsching, erklärte, gebe es in der Bevölkerung noch erhebliche Informationsdefizite: „Wir bemerken in vielen Gesprächen, dass die Bürger entweder noch gar nicht wissen, dass Nazis am 1. Mai nach Schweinfurt kommen wollen, oder glauben, der Aufmarsch würde wegen des Verbotes der Stadt nicht stattfinden.“
Wie berichtet, haben die Rechtsextremen gegen das Verbot der Stadt am Dienstag Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das habe viele Bürger verunsichert, erklärte Firsching. Aufgrund der Rechtsprechung der letzten Jahre rechne er allerdings „zu 99 Prozent“ damit, dass der Naziaufmarsch genehmigt wird.
65 Bündnispartner
Dem müssten sich die Bürger aus der Stadt und dem Umland in möglichst großer Zahl entgegenstellen, sagte Firsching vor den zirka 80 Vertretern der mittlerweile 65 Partner im „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Bis Mittwoch hatten sich zudem 650 Bürger als persönliche Unterstützer auf der Homepage www.schweinfurt-ist-bunt.de eingetragen. Das ist weiter möglich.
Firsching rechnet mit der Teilnahme von mindestens 4000 Demokraten. Er hofft, wie das Bündnis, gleichwohl auf mehr Resonanz. Mitwirken sollten auch alle, die wegen der von ihnen befürchteten Gewalt lieber verzichten wollen. „Angst und Weglaufen ist die falsche Antwort“, sagte Firsching und wies einmal mehr darauf hin, dass der Bündnis-Demonstrationszug durch die Stadt und die Kundgebung am Zeughaus „friedlich verlaufen“.
Auch der Schweinfurter Polizeichef Olaf Schreiner, der im Naturfreundehaus Rede und Antwort stand, beruhigte in dieser Frage: Mit Problemen aus dem Zug des Bündnisses heraus rechne er nicht, der Zug der Demokraten werde außerdem von der Polizei geschützt. Das gelte aber ebenso auch für den Zug der Rechten, sollte er genehmigt werden, erinnerte er an diese Pflichtaufgabe der Polizei.
Eine legale Blockade des rechten Aufzugs wie ein Sitzstreik sei Nötigung und damit eine Straftat, die die Polizei nicht zulassen dürfe, beantwortete er eine entsprechende Frage. Schreiner appellierte an alle Gegner der Rechtsextremen, den geplanten Aufzugsbereich der Rechten am und um den Schuttberg zu meiden. „Jeder, der nicht am rechten Aufzug steht, erleichtert uns die Arbeit“, sagte er. Um die Bevölkerung über Details zu informieren, wird das bunte Bündnis ab heute kräftig aktiv. Für Freitag und Samstag, 23. und 24. April, haben die Bündnispartner IG Metall, Integrationsbeirat, SPD, Grüne, Linke und die Friedensgesellschaft Info-Stände in der gesamten Innenstadt organisiert. Dort werden Flyer an die Passanten verteilt. Über 90 000 wurden gedruckt, zirka die Hälfte erhielten die Bündnisgruppen zur Weiterverteilung.
Außerdem sind an Schweinfurter Geschäfte und die Gastronomie Plakate verteilt worden. Laut Firsching in einer Mitteilung, seien die von Inhabern geführten Geschäften wie Apotheken oder auch Döner-Imbisse meist sofort bereit gewesen, Plakate aufzuhängen. Filialen von Ketten hätten demgegenüber häufig auf Anordnungen verwiesen, die ihnen angeblich Plakatwerbung im Geschäft untersagten. Der DGB-Regionschef nennt diese „Kopf-in-den-Sand- Mentalität“ deplatziert und kontraproduktiv. Die gesamte Stadt sei gefragt, für Demokratie und Toleranz einzustehen.
Am Montag, 26. April, veranstaltet das kürzlich gegründete „Bündnis der Arbeiterjugend gegen Rechts“ von 13 bis 15 Uhr eine Straßenaktion in der Innenstadt. Am Georg-Wichtermann-Platz wird in einer Ausstellung über die Neonazi-Szene informiert und demonstriert, dass man den „Dreck aus der Stadt kehren“ müsse. Die Schweinfurter Schülervertretung wird ab Montag vor Schweinfurts Schulen zur Teilnahme mobilisieren.
Mittlerweile gibt es weitere Aufrufe an die Bevölkerung, sich an den Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Der Kreisjugendring will keine „rechten Umtriebe in der Region Schweinfurt“. Wie mit rechten Stammtischparolen umzugehen sei, sei auch Inhalt von KJR-Schulungen deshalb, weil Betreuer auf Freizeiten „leider immer wieder mit rechter Gesinnung und Ausländerfeindlichkeit konfrontiert würden“.
Keine Chance für Neonazis
Den Neonaziorganisationen zu zeigen, „dass sie in unserer Stadt keine Chance haben, ist Sache aller, vor allem auch der Christen“, heißt es in einem Appell des katholischen Dekanats Schweinfurt Stadt zur Beteiligung an der Demonstration des Bündnisses.
Der Zug startet um 10 Uhr in der Wehr und führt über Maxbrücke, Marktplatz, Spitalstraße, Schillerplatz, Roßmarkt zum Zeughaus. „Wir hoffen und beten, dass die Menschen aufstehen für die Menschlichkeit und das Recht auf ein friedliches Miteinander“, schreiben Dekan Reiner Fries und Dekanatsratsvorsitzender Werner May.
Nachdem die Rechtsextremen gegen Bündnis-Initiator Firsching im Internet persönliche Angriffe fahren, haben in den letzten Tage viele Gruppen und Einzelpersonen offen ihre Solidarität mit Firsching ausgedrückt.
Im Naturfreundehaus verabschiedeten auf Anregung von Diakoniechef Jochen Keßler-Rosa alle 65 Bündnispartner eine dementsprechende, von Marietta Eder (SPD) formulierte Solidaritätsadresse.
Um die Kosten für Plakate und Flyer auf viele Schultern zu verteilen, wird nächste Woche ein Spendenkonto eingerichtet.
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