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Stadt Schweinfurt verbietet Naziaufmarsch – wie geht es weiter? (12.04.10)
Die Stadt Schweinfurt hat den geplanten Aufzug des nationalen und sozialen Aktionsbündnisses am 1. Mai in Schweinfurt verboten. Hauptgrund für das Verbot ist eine massive Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Veranstaltung. Dies stützt sich u. a. auf Erkenntnisse bezüglich des Veranstalters und dessen Auftreten bei vorangegangenen Veranstaltungen, auf das allgemein von der Veranstaltung ausgehende Gefährdungspotential und die damit einhergehende Mobilisierung militanter Gegner, die Vielzahl von Veranstaltungen an diesem Tag in Schweinfurt sowie die gewählte Streckenführung und die damit einhergehende Gefährdung von relevanten Liegenschaften. Insbesondere wird auch die nationalsozialistische Symbolkraft des 1. Mai und die Aktionen von Hitler gegenüber den Gewerkschaften als Verbotsgrund mit angeführt. Der Schweinfurter Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23. März 2010 beschlossen, alle rechtlich zulässigen Maßnahmen bis hin zu gerichtlichen Schritten zu ergreifen, um den geplanten Demonstrationszug zu unterbinden. Es darf allerdings davon ausgegangen werden, dass der Veranstalter - das "Nationale und soziale Aktionsbündnis 1. Mai" - gegen diese Entscheidung der Stadt gerichtlich vorgehen wird.
Dies wird wohl vor dem Verwaltungsgereicht in Würzburg verhandelt werden. „Angesichts der Gerichtsentscheidungen der vergangen Jahre gehen wir davon aus, dass das politisch völlig richtige Verbot der Stadt Schweinfurt wahrscheinlich per Gerichtsbeschluss aufgehoben wird und der Naziaufmarsch dennoch stattfindet.", sagt DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching. Deshalb wird das Bündnis weiter an den friedlichen Gegenmaßnahmen konzentriert arbeiten und auch in der Mobilisierung nicht nachlassen!
Ein weitere Hinweis auf den Ernst der Lage konnte heute morgen an den Türen des „alten“ DGB Hauses in der Wilhelm- Leuschner- Straße besichtigt werden. An den Türen waren Nazi- Werbeplakate für den eigenen Aufmarsch in Schweinfurt angeklebt. Ein klarer Fall von Sachbeschädigung. Obwohl es dem Hausmeister des neuen Hauseigentümers, dem Integrations- und Bildungsverein, in aller Frühe gelang, die Plakatierung größtenteils zu beseitigen. So wie es aussieht gibt es also auch in Schweinfurt Nazis.
  
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