Gegen den Naziaufmarsch hat sich sofort nach Bekanntwerden auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes ein „Bündnis gegen Rechts“ formiert, dem mittlerweile fast 50 Parteien, Initiativen, Jugendverbände und die Kirchen beigetreten sind. Weil sich darunter mit der DKP und MLPD linksextremistische Parteien und mit der Linken der „eigentliche Wolf im Schafspelz“, so Stefan Funk, befänden, kündigte die CSU-Stadtratsfraktion an, das Bündnis nicht zu unterstützen.

Insofern war es dann in der Stadtratssitzung am Dienstag doch überraschend, dass ein – auf Vorschlag von Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser leicht modifizierter – Dringlichkeitsantrag der Linken einstimmig verabschiedet wurde. Firsching, der auch DGB-Regionschef ist, berichtete, dass „Schweinfurt ist bunt – Bündnis für Demokratie und Toleranz“ mittlerweile – festgemacht an der Mitgliederzahl der beigetretenen Verbände – 35 000 bis 40 000 Menschen angehörten. Er nannte es für Demokraten unerträglich, wenn Neonazis versuchten, diesen Tag, der für internationale Solidarität, Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit stehe, für sich und ihre Ideologie zu missbrauchen.

Stadtrat unterstützt Anliegen

Firsching forderte einen zweigeteilten Beschluss: Zum einen sollen Oberbürgermeisterin und Verwaltung alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten bis hin zu gerichtlichen Schritten zur Verhinderung des Naziaufmarsches ergreifen, zum anderen soll der Stadtrat – und nicht wie ursprünglich gefordert die Stadt – die Anliegen des Bündnisses unterstützen und sich mit der bei der Bündnisgründung verfassten Resolution solidarisch erklären. Sie sagt im Tenor, dass Rechtsextremismus in Schweinfurt keine Chance haben darf.

Bei der 39:0-Abstimmung taten sich nur die CSU-Stadträtinnen Sorya Lippert und Stefanie Stockinger schwer, stimmten nach einigem Zögern aber doch zu. Stockinger hatte den Linksextremismus vorher „mindestens genauso schlimm wie den Rechtsextremismus“ bezeichnet. Lippert erinnerte an das derzeit harmonische Miteinander auch mit Ausländern und sah bis heute kein Problem mit Rechtsextremismus in Schweinfurt, was sich aber nach dem 1. Mai ändern könne.

Protest „gegen braunen Dreck“

SPD-Stadträtin Kathi Petersen erwiderte Lippert, dass der Rechtsextremismus von außen komme und sich das Bündnis gebildet habe, damit keine Neonazis Fuß fassen in Schweinfurt. Toleranz sei fehl am Platz. Ihr Parteikollege Thomas End warf Lippert gar „Toleranzgesäusel“ vor. Sie solle im Internet das Einladungsvideo der Neonazis anschauen, sie missbrauchten darin Schweinfurt für einen solchen Aufzug. Seine Worte bekräftigte Grieser, die den Film kannte und den Inhalt „unsäglich“ nannte.
SWL-Fraktionschef Adi Schön hofft auf einen von einer breiten Gesellschaft getragenen Protest gegen „den braunen Dreck“. Auch viele andere wie Ulrike Schneider („klares hörbares Nein“) oder Marc-Dominic Boberg („Farbe bekennen“) verlangten eine Unterstützung des Linken-Antrags. Firsching äußerte sich nicht zur CSU-Veröffentlichung, warnte aber vor Vergleichen des Naziterrors bis 1945 mit Opfern auch in Schweinfurt – als Beispiele nannte er die Juden und Fritz Soldmann – mit anderen Systemen, in denen etwas falsch gelaufen sei.

Keine Aussage über die Aktivitäten der Stadt in Sachen Naziaufmarsch am 1. Mai machte erneut Ordnungsreferent Jürgen Montag. Auf konkrete Frage von CSU-Stadtrat Arno Barth lehnte er eine Antwort ab mit der Begründung, dass jede öffentliche Aussage jetzt die „Rechtschancen der Stadt nicht verbessert“.

Quelle: Mainpost 25.03.10