Seit der zweiten Januarhälfte ist bekannt, dass Rechtsextreme aus Süddeutschland in diesem Jahr die Stadt Schweinfurt als Aufmarschgebiet für ihre 1. Mai-Demo ausgesucht haben. Dass ein entsprechender Antrag eingegangen ist, bestätigte damals Ordnungsreferent Jürgen Montag. Knapp acht Wochen später hat die Stadt noch immer nicht darüber entschieden, ja nicht einmal erklärt, ob sie den Aufmarsch überhaupt verbieten will.

Würzburg war da deutlich schneller. Auch dort haben Neonazis unter dem Kampagne-Namen„Nationales Bündnis 1. Mai“ einen Aufmarsch beantragt, über den die Stadt als „Versammlungsbehörde“ zwar noch nicht entschieden hat. Aber immerhin hat der Stadtrat eindeutig Stellung bezogen: „Alle geeigneten Maßnahmen“ seien zu ergreifen, um den Zug der Rechtsextremisten zu verhindern, beschloss das Gremium Ende Februar einstimmig.

41 Gruppen gegen die Braunen
In Schweinfurt hat sich zwar schon Anfang Februar ein breites, gesellschaftliches „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ aus Parteien, Gewerkschaften, kirchlichen und anderen Einrichtungen gegründet. „Schweinfurt ist bunt, nicht braun“ lautet das Motto des Zusammenschlusses von 41 Gruppen, die einem möglichen Nazi-Aufzug am 1. Mai mit ihren demokratischen Werten entgegentreten würden.

Der Stadtrat, die gewählte Repräsentanz der Schweinfurter, hat sich dazu bislang nicht geäußert, und auch die Stadtverwaltung mauert mit einer Einschätzung. Sie hüllt sich weiter in taktisches Schweigen, das noch bis mindestens Anfang April andauern soll.

Wochenlang verwies Ordnungsreferent Jürgen Montag, wenn er nach einem Entscheidungstermin gefragt wurde, auf die Polizei. Ihre Erkenntnisse und Lagebeurteilung seien die Basis, auf der die Stadt als Versammlungsbehörde den Antrag der Rechten bescheiden könne. Seit Freitag liegen der Stadt die bisherigen polizeilichen Erkenntnisse vor – über die sie nichts preisgibt. Grund: Diese „ändern sich von Tag zu Tag, von Woche zu Woche“, so Montag.

Bis Ende März, Anfang April will der Ordnungsreferent „Kooperationsgespräche“ mit verschiedenen 1. Mai-Veranstaltern führen, die für diesen Tag öffentliche Aktionen beantragt hätten. Diese Gespräche seien laut neuem bayerischen Versammlungsgesetz zwischen Stadt, Polizei und jedem einzelnen Veranstalter zu führen. Bevor diese abgeschlossen sind, will er zu den Erfolgsaussichten des Antragstellers nichts sagen, um „als Vertreter der Versammlungsbehörde nicht als voreingenommen zu gelten“. Die Polizei selbst hat ihr Schweigen zum Stand der Dinge mit dem laufenden Verwaltungsverfahren begründet.

Von NPD bis „Odin-Versand“
Die etwas sagen könnten, schweigen – dieweil die Liste der „Unterstützer“-Gruppen für den 1. Mai-Aufmarsch in Schweinfurt auf der Internet-Seite der Braunen immer länger wird: Über 80 parteifreie „Nationalisten“, „Nationale Sozialisten“, „Kameradschaften“, „Aktionsfronten“ und „Widerstände“ bis hin zum „Sturm Fulda“, der „Volksfront Medien“, dem „Odin-Versand“, den „Pfalzpatrioten“ und dem „Nationalen Stammtisch Regnitz“ sind dort gelistet. Dazu kommen von der NPD ein Landes-, zwei Bezirks- und 16 Kreisverbände, allerlei „Stützpunkte“ des NPD-Nachwuchses „Junge Nationaldemokraten“, deren hessischer Landes- und der Bundesverband.

Gesinnungsfreunde aus Basel und Ungarn haben sich ebenfalls eingetragen.
Laut der Antifaschistischen Dokumentation-, Informations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) mag diese Unterstützerliste zwar umfangreich wirken, bei näherer Betrachtung falle aber auf, dass fast alle aufgeführten Gruppen im „Freien Netz Süd“ (FNS) oder im „Freien Widerstand Süddeutschland“ (FWS) organisiert seien oder dass „es sich um personenidentische Kleinstprojekte oder gar Einzelpersonen handelt“. Lediglich einige größere Neonazigruppen aus Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten sich bisher als Schweinfurt-Unterstützer positioniert. Dass neben all den Auswärtigen angeblich auch „Freie Kräfte Würzburg“ mitmachen wollen, wird als Hinweis darauf gewertet, dass die Neonazis tatsächlich in Schweinfurt aufmarschieren wollen – nicht in Würzburg.

Wie mächtig wird der Aufmarsch?
Aber wie mächtig oder popelig kann der Aufmarsch ausfallen? Wollen 200 oder 2000 „Nationale Sozialisten“ ihre krude braune Gedankenwelt in Schweinfurt ausbreiten? Wie groß könnte die Gegen-Demo ausfallen? Alles Spekulation, solange die Stadtverwaltung weiter mauert und die Erkenntnisse der Polizei als Geheimsache behandelt.
Quelle: Artikel der Mainpost vom 18.03.2010