Schweinfurt. Am Ende der zweistündigen Diskussion hätte man sich eine Abstimmung unter den rund 60 Zuhörern gewünscht, wer einem Verbot der NPD zuneigt oder es ablehnt. Letztere Position vertrat im Stattbahnhof der Leiter der „Kommission gegen Rechtsextremismus“ der Jusos Bayern, Thomas Witzgall aus Regensburg. Vehement für ein NPD-Verbot warb demgegenüber Dr. Ulrich Schneider (Bremen), Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer und Aktiver der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten Deutschland. Den Beifall als Gradmesser hergenommen, haben Schneiders Argumente mehr überzeugt.

Das wegen des Naziaufmarsches am 1. Mai 2010 gegründete Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ hatte zum Bündnispartner Stattbahnhof eingeladen. Die Gesprächsleitung teilten sich Marietta Eder (Jusos) und Dekan Oliver Bruckmann. Jusos und evangelische Kirche gehören dem Bündnis wie weitere 82 Gruppen an. Im Auditorium saßen Kreis- und Stadträte der Linken und der SPD, Grüne, Betriebsräte vieler Großbetriebe, Gewerkschafter, Akteure des städtischen Integrationsbeirates und von Flüchtlingsorganisationen. Störungen durch Rechte gab es keine.

Witzgall bezeichnete es eine „Herausforderung für die Demokratie“, ohne ein Verbot klar zu kommen. Auch Republikaner und Deutsche Volks Union (DVU) seien heute mehr oder weniger bedeutungslos, weil „wir Demokraten unseren Job gemacht haben“. Wenn die NPD verboten würde, agierten ihre Akteure weiter, das aber im Stillen und nicht mehr auf der öffentlichen Bühne mit der Folge, dass der „Widerstand nachlässt“. Die NPD könne man aber nur über einen „Kampf der Köpfe trocken legen“. Seine Meinung: kein Verbot, stattdessen offene Auseinandersetzung mit den Ideologien der Rechtsradikalen, weil die „Demokratie die Nazis auf allen Feldern schlagen kann“.

Demgegenüber Schneider, der „faschistischen Organisationen“ jedes Recht auf öffentliches Agieren abspricht. Die von ihm vertretene Föderation kämpfe dafür, dass die „Erfahrungen aus der Nazizeit nicht wiederbelebt werden“. Es sei dringend geboten den Handlungsrahmen einer NPD einzuschränken, die gewaltbereite Nazis wie in Ungarn zu Vorbildern erklärt habe. Mit einem Verbot gebe es keine öffentliche Auftritte mehr, „einen Raum für einen Landesparteitag kriegen die nicht mehr“, sie könnten das auch nicht mehr juristisch einfordern. An Beispielen erläuterte Schneider, dass sich Akteure Freier Kameradschaften in die NPD eingeschmuggelt haben. „Die Struktur ermöglicht gewaltbereiten Nazis, im Windschatten der NPD zu agieren“, bei einem Verbot wäre das erledigt.

Ein wichtiges Argument für ein Verbot ist für Schneider auch die staatliche Parteienfinanzierung. Im Gegensatz zu früher, als alte Nazis ihre Erbschaften den Rechten vermachten, finanziere sich die NPD heute zu 50 Prozent aus öffentlichen Geldern. Allein in Sachsen seien das im Jahr 1,2 Millionen Euro. Die Steuergelder würden zur Rekrutierung junger Leute eingesetzt, bedauerte Schneider.

Witzgall entgegnete, dass beispielsweise die NPD-Absplitterung Freies Netz Süd, die auch den rechten Marsch in Schweinfurt veranstaltet hat, sich großteils über Merchandising finanziert, T-Shirts, Bücher und CDs mit rechtem Liedgut, das auf Schulhöfen angeboten werde. Der von ihm reklamierte Kampf der Köpfe müsse spätestens in den Schulen beginnen. Es müsse frühzeitig und umfassend aufgeklärt und der aufgefangen werden, der Probleme habe. Die Parolen der Rechten griffen dann nicht.

Fazit der Runde: NPD-Verbot hin oder her. Gefordert ist Aufmerksamkeit. In Schweinfurt sorgt dafür das bunte Bündnis, das weiterbesteht, sich regelmäßig austauscht und genau diese Prävention in Schulen aktiv angehen will.

Bericht: Mainpost